Liquid Demcracy

Posted by tfranke on 12/02/14

Anlässlich der Mastercard-Lounge in Brüssel durfte ich über die Zukunft Europas referieren. Da es diesbezüglich Nachfragen gab, stelle die vorbereitete Rede hiermit zur Verfügung:

Wir bestimmen in diesem Jahr, oder es wird bestimmt, wer in den nächsten fünf Jahren die neue Kommission bilden wird und wer im nächsten Europäischen Parlament sitzt.

Das kann ich Ihnen sagen. Viel mehr aber nicht. Um die Enttäuschung gleich vorweg zu nehmen. Ich arbeite seit über 20 Jahren in und mit der Politik. Die Vorhersehbarkeit von Politik schränkt sich immer mehr ein. Früher waren die Dinge einfach. Es gab die unpolitischen. Die gingen nicht wählen. Und es gab die politischen Menschen. Die gingen wählen und wählten grundsätzlich sehr treu nach Parteilinie. Die Parteien hatten damals ein bindendes Parteiprogramm und bedienten zuverlässig ihre Klientel.

Das alles stimmt so heute nicht mehr. Mit ein erheblicher Faktor ist heute auch die Wahlbeteiligung. Nicht in der Form, dass sie besonders großen Schwankungen ausgesetzt ist. Vielmehr in der Form, dass geringe Wahlbeteiligungen überproportional die Rand- und Splittergruppen begünstigt. Diese haben natürlich eine sehr engagierte Klientel. Die Neigung ihrer Anhänger, zu Wahlen zu gehen, ist weitaus höher als bei den Anhängern der großen Parteien. Die Situation in Europa wird in diesem Jahr voraussichtlich ganz anders sein, als wir es als Deutsche gerade im eigenen Land erleben – mit einer stabilen und klaren Mehrheit. Dabei wird das Bundesverfassungsgericht erst am 26. Februar entscheiden, ob die 3 Prozent-Sperrklausel überhaupt Gültigkeit haben wird. Es ist zu vermuten, dass sie kippt. Der unklare Rechtsrahmen, die geringe Wahlbeteiligung in der EU, das Aufkommen nationaler, sog. „Alternativen“, der vielleicht gegenläufige Effekt durch eine höhere Wahrnehmung der EU auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise – das alles führt bei mir zu der sehr, sehr sicheren Aussage: Ich weiß es nicht, was uns bis 2019 bevorsteht!

Dabei sind Wahlen ein gutes Prinzip. Mir geht es dabei gar nicht um die Legitimation politischer Entscheidungen, also um das Stellvertreterprinzip, nach dem politische Experten die Arbeit des unwissenden und politisch unerfahrenen Wahlvolkes übernehmen, die richtigen Entscheidungen innerhalb der Legislaturperiode zu erfüllen. Viel wichtiger sind Wahlen mir, weil wir in Demokratien dafür Sorge tragen, dass wir ein Parlament oder eine Regierung ohne Blutvergießen loswerden können. Das unterscheidet für mich eine Demokratie von einer Diktatur: Die Akzeptanz der politischen Elite, dass sie nicht mehr erwünscht sind, sobald das Wahlvolk ihnen nicht mehr die Mehrheit der Stimmen gibt. Nur was ist, wenn das Wahlvolk einfach das Signal gibt, dass es ihnen eigentlich egal ist, wer regiert?

Europa ist immer wichtiger geworden, sagt man. Das Gegenteil wird aber wahrgenommen. Seit 1979 hat die Wahlbeteiligung ständig abgenommen. Waren es 1979 noch 63 Prozent der Wahlberechtigten, so waren es 1984 noch 61 Prozent, 1989 waren es 58,5, 1994 waren es 55,5 Prozent. Einen dramatischen Einbruch gab es 1999. Dort gingen nur noch 49,8 Prozent zur Wahl. Ein Niveau, von dem sich Europa bis jetzt nie wieder erholt hat. 2004 wählten 45,6 Prozent und 2009 waren es 43 Prozent.

Ich schäme mich für Westeuropa und für diese Wahlbeteiligung. Es ist mir persönlich ein Dorn im Auge wenn in den Ländern der EU-Osterweiterung die Wahlbeteiligung kontinuierlich sehr niedrig ist, wenn wir hier noch nicht einmal in der Lage sind, uns zu einer Wahl aufzuraffen, während fast gleichzeitig auf dem Maidan Menschen mit der Europäischen Flagge in der Hand bereit sind, zu sterben.

Aber es ist ja in Europa nicht alleine das Parlament, dass wesentlich ist. Im Gegenteil. In der öffentlichen Wahrnehmung ist es immer noch die Kommission, die als Exekutivorgan alle entscheidenden politischen Dinge regelt. Ich brauche hier nicht auszuführen, was das für die öffentliche Wahrnehmung bedeutet und was im Allgemeinen unter dem Stichwort „Demokratiedefizit“ behandelt wird. Es bleibt, wie es ist – und das kann man für Europa 2019 wohl prognostizieren – die Kommissionen mit ihren Politiken und Agenden sind der entscheidende Faktor in Europa.

Jede Kommission hat dabei ihre „Mission“: Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich der Aufgabe verschrieben, die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete in Europa zu fördern. Die DG Climate Action kämpft für die Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent unter den Level von 1999 und einen EU-weiten Einsatz von Erneuerbaren Energien von mindestens 27 Prozent. Der Titel des Ganzen ist das „EU framework on climate and energy for 2030.“ Die DG Connect hat ihre „Digitale Agenda“, Joaquin Almunia von der DG Competition hat am 6. Februar in London den „Weg für die wirtschaftliche Erholung durch zunehmenden Wettbewerb auf den Finanzmärkten“ vorgestellt. Die Generaldirektion „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“ kämpft für eine integrierte Meerespolitik und eine gemeinsame Fischereipolitik.

So kann man jeden politischen Bereich der EU durchdeklinieren. Jeder hat ein sehr gut klingendes Programm, dass jeder vernünftige Mensch sofort unterschreiben könnte. Die Programme sind so gut und sozial nützlich, dass es niemanden geben wird, der ernsthaft dagegen angehen würde. Die politische Grundausrichtung der EU wird sich also nicht ändern, da es keine ernsthafte Partei oder einen einflussreichen Staat gibt, der etwas gegen eine solche Politik hätte.

Aber sehr wohl wissen wir, dass sich mit den handelnden Personen die Politik ändert. Es ändern sich die Beziehungsnetzwerke mit einem neuen Kommissar, die Fachpolitiker im Parlament ändern sind – alles ändert sich. Das geschieht aber eher unter der Oberfläche, für die Allgemeinheit nicht wahrnehmbar.

Die politische Oberfläche ist aber genau das, was am meisten propagiert wird in den Medien und worauf die meisten kommunikativen Kräfte in der Politik verwendet werden. Weichgespülte und wohlfeile Programme, die sich nicht ändern werden, egal wer an der Macht ist. Ein neues Parlament mit einer anderen parteilichen Gewichtung oder ein anderer Kommissar wird auf dieser oberflächlichen Ebene die Politik seiner Vorgänger genauso fortführen. Was sollen die Menschen also wählen? Sie nehmen – wenn überhaupt – ja nur die Oberfläche wahr und können wählen, wen immer sie wollen oder wen immer sie kennen. Es wird sich ja ohnehin nichts ändern, glauben viele – und liegen auf der Ebene, auf der Politik gemeinhin diskutiert wird, genau richtig. Die Wählerinnen und Wähler haben ja auch keine echte Einwirkung auf die Kommission. Gut, man kann jetzt Martin Schulz quasi „direkt“ wählen, wo bei dieses „direkt“ bei 500 Millionen Menschen Bevölkerung auch ein sehr mittelbares Gefühl ist. Aber daran stoße ich mich gar nicht.

Nehmen wir einen Vergleich mit der Wirtschaft um die Absurdität des Anspruchs an demokratischer Teilhabe zu verdeutlichen. Würde ein CEO von Siemens sich zur Wahl seiner Mitarbeiter stellen? Natürlich nicht. Sie könnten im Endeffekt gar nicht beurteilen, ob er der richtige Mann an der Spitze des Unternehmens wäre. Emotionen und Beliebtheitsgrad sind schließlich ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, ein Unternehmen erfolgreich zu führen. Daher gibt es enge und vertrauliche Zirkel, die, ähnlich einem päpstlichen Konklave, einen der ihren als Unternehmenslenker bestimmen. Wo arbeiten aber Mitarbeiter und Chef zusammen im Austausch? Auf der Detailebene. Joe Kaeser wäre verrückt, würde er die Entwicklung eines Produktes auf Grund seines Amtes maßgeblich bestimmen wollen. Dafür hat er schließlich seine Ingenieure, die in einer unendlich tiefen Detailkenntnis genau diese Dinge beurteilen können. Es gibt in einem gesunden Unternehmen keine einzige operative Entscheidung, die nicht von unten nach oben in der Hierarchieleiter durchdacht und entschieden worden ist. In der Politik läuft es genau anders herum. Wir wählen uns einen Chef und dieser bestimmt dann für die nächsten fünf Jahre die Dinge in einer Detailebene, die sehr wohl operative Auswirkungen an der Basis hat. Aber es gibt keinen echten Abstimmungsprozess in dieser Zeit, der von unten nach oben geht. Es gibt nur ein von oben nach unten. Um diesen Webfehler des Systems zu beheben, gibt es unendlich lange Konsultationsprozesse, die sie alle besser kennen als ich. Die Politik entwirft ein Gesetz oder eine Richtlinie und fragt danach die Betroffenen, die Stakeholder: „Könnt ihr so arbeiten?“ Das ganze nennt man das Initativrecht.

Lt. Wikipedia: „Bei der Rechtsetzung der Europäischen Union hat die EU-Kommission in fast allen Aufgabenbereichen das alleinige Initiativrecht. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht das Initiativrecht jedoch dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Mitgliedstaaten zu. In der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist das Initiativrecht zwischen Kommission und Mitgliedstaaten geteilt (Art. 76 AEUV). Der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament können die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu unterbreiten.“

Stellen Sie sich vor, so würde ein Konzern versuchen, ein Auto zu bauen.

Aber Politik hat ja gelernt. Seit dem Vertrag von Lissabon haben auch die Unionsbürger im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative die Möglichkeit, sich einzubringen. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Das ist in einem extrem graunlierten und spezialisierten politischen Bereich nur in äußerst seltenen Fällen möglich. Es müssten sehr wesentliche und wiederum allgemeine politische Sachverhalte sein.

Die Wahlmöglichkeit des Volkes bei politischen Einzelentscheidungen ist noch viel zu wenig ausgeprägt. Ich möchte daher den Fokus auf die sich neu formierende „Pirates Party Europe“ lenken. Sie hat ein Konzept, dass für die Politik der EU ebenso wichtig werden kann, wie damals die Umweltbewegung mit den Grünen. Dabei geht es mir noch nicht einmal so sehr um die Partei, ihre Klientel und ihr wenn auch rudimentäres, Wahlprogramm. Vielmehr ist es die Art, wie sie abstimmen, die für mich sehr interessant scheint.

Die Piratenpartei: „Unter “Liquid Democracy” versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

Jeder Teilnehmer kann zu jedem Zeitpunkt für sich selbst entscheiden, wo auf dem Kontinuum zwischen repräsentativer und direkter Demokratie er sich aufhalten möchte. Jederzeit. Das bedeutet, dass ich als Teilnehmer beispielsweise sagen kann:

„Für Steuerrecht möchte ich gerne durch die Partei SPD, für Umweltpolitik durch die Partei die Grünen und für die Schulpolitik durch die Privatperson Herrn Müller vertreten werden. Für die Entscheidung über das neue Hochschul-Zulassungsgesetz an den Universitäten möchte ich aber selbst abstimmen.“

Dieses Mix-Prinzip ist entscheidend, da man sich nicht mehr für ein Bündel von Prinzipien entscheiden muss, wie es beispielsweise eine Partei bietet, sondern man sich je nach Thema die Experten aussuchen kann, denen man vertraut – oder selbst entscheiden kann. Essentiell dabei ist auch, dass man diese “Stimmvergabeentscheidung” jederzeit ändern kann und sein Stimmgewicht umverteilen kann.“

Einem solchen Ansatz gehört meines Erachtens die politische Zukunft. Es passt aktuell so gar nicht in das herrschende politische System repräsentativer Demokratien aber es vermeidet Spannungen zwischen Bevölkerung und den Regierungen in der EU. Es befriedigt den Bedarf der engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich in ihrem jeweiligen Fachbereich einbringen zu können. Es nutzt das Wissen der Bevölkerung.

Ja, es ist volatiler. Fundamentale politische Entscheidungen sollten sich nicht, je nach Stimmungslage, ändern dürfen. So würde eine Entscheidung, wie die in der Schweiz für oder gegen Integration von Ausländern, für mich gar nicht in den Bereich der möglichen Regelungssachverhalte fallen. Wohl jedoch Entscheidungen zur REACH-Verordnung, zum Genmais, zur Verteilung von Mitteln der Entwicklungshilfe.

Ein solcher Ansatz würde weitreichende Folgen haben – vor allem für Medienschaffende. Ich habe vor zwanzig Jahren in meiner Diplomarbeit über die politische Rolle der Medien geschrieben. In einer „Liquid Democracy“ hätten die Medien jedoch nicht nur eine politische Rolle, sondern auch eine politische Funktion. In einem solchen „flüssigen“ politischen System würde neben der Kampagnenfähigkeit der Medien viel stärker deren Verantwortungsgefühl gefragt. Stimmungsmache und Sensationsgier würden politische Entscheider, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, direkt beeinflussen.

Wenn man sich also sicher sein kann, dass sich etwas in Europa in den nächsten Jahren ändert, dann hier. Wir werden hoffentlich eine neue Diskussions- und Mitmachkultur bekommen. Das wird für die etablierten Parteien zwar unbequemer, macht das Modell Europa aber interessanter. Vielleicht bekommen wir dadurch auch neue Themen auf die Agenda. Andere, als die allgemeinen und nach allen Seiten gut austarierten Programme, die uns aktuell umgeben. Dann wird Europa zwar noch weniger vorhersehbar als jetzt schon aber interessanter, engagierter und damit auch lebendiger. Das wäre ja auch nicht schlecht.

 

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